Kartellrecht

Ein Fall

Zwei Versicherungsunternehmen stehen miteinander im Wettbewerb. An einem Anlass sprechen ihre Chefs ab, die Prämien für ein bestimmtes Produkt nicht unter einen festen Betrag zu senken. Aufgeschrieben wird nichts.

Was meinst du? Ist das harmlos, weil es keinen Vertrag gibt?

Auflösung

Nein. Als Wettbewerbsabreden gelten auch rechtlich nicht erzwingbare Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Art. 4 Abs. 1 KG). Bei Abreden über die Festsetzung von Preisen zwischen Konkurrenten wird vermutet, dass sie den wirksamen Wettbewerb beseitigen (Art. 5 Abs. 3 Bst. a).

Das Wichtigste

• Das Gesetz will schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen verhindern und so den Wettbewerb fördern. Ein Kartell ist eine Absprache unter Unternehmen, die den Wettbewerb einschränkt (Lernhilfe).
• Eine Wettbewerbsabrede braucht keinen Vertrag: Auch eine unverbindliche Vereinbarung oder abgestimmtes Verhalten zählt.
• Bei Abreden zwischen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, über Preise, die Einschränkung von Mengen oder die Aufteilung von Märkten wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs vermutet.
• Bei unzulässigen Abreden nach Art. 5 Abs. 3 und 4 und beim Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7) kann die Sanktion bis zu 10 Prozent des Umsatzes betragen, der in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielt wurde.

Merksatz

Bei Absprachen unter Konkurrenten über Preise, Mengen oder die Aufteilung von Märkten vermutet das Gesetz, dass sie den Wettbewerb beseitigen – auch wenn sie nicht erzwingbar sind. Unzulässig ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sanktion: bis 10 Prozent des Umsatzes von drei Geschäftsjahren in der Schweiz.