Unlauterer Wettbewerb

Ein Fall

Ein Vermittler sucht neue Kunden und ruft Privatpersonen an, mit denen er noch nie zu tun hatte. Eine davon hat gar keinen Eintrag im Telefonverzeichnis.

Was meinst du? Darf er diese Person für Werbung anrufen, weil bei ihr ja kein Vermerk im Verzeichnis steht?

Auflösung

Nein. Unlauter handelt, wer den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht. Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Eintrag und Vermerk gleichgestellt (Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG).

Das Wichtigste

• Das Gesetz will lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten.
• Unlauter ist jedes täuschende oder sonst gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
• Art. 3 nennt Beispiele: andere herabsetzen, irreführende Angaben, unlautere Vergleiche, besonders aggressive Verkaufsmethoden, unerwünschte Werbung.
• Vorsätzlicher unlauterer Wettbewerb nach Art. 3, 4, 5 oder 6 wird auf Antrag bestraft.

Merksatz

Ehrlich werben, fair vergleichen, keine besonders aggressiven Verkaufsmethoden. Keine Werbeanrufe gegen den Vermerk im Verzeichnis – und wer nicht im Verzeichnis steht, ist gleichgestellt. Vorsätzlicher unlauterer Wettbewerb nach Art. 3 bis 6 wird auf Antrag bestraft.