Antrag und Annahme

Ein Fall

Frau Roth übergibt dem Versicherungsunternehmen einen Antrag für eine Hausratversicherung. Eine kürzere Frist hat sie nicht gesetzt, eine ärztliche Untersuchung braucht es nicht. Drei Wochen nach der Übergabe hat sie noch keine Annahme erhalten.

Was meinst du? Ist Frau Roth noch an ihren Antrag gebunden?

Auflösung

Nein. Der Antragsteller bleibt 14 Tage gebunden (Art. 1 Abs. 1 VVG). Er wird frei, wenn die Annahmeerklärung nicht vor Ablauf der Frist bei ihm eingetroffen ist (Abs. 4).

Das Wichtigste

• Ein Antrag bindet 14 Tage, wenn keine kürzere Frist gesetzt ist; mit ärztlicher Untersuchung vier Wochen.
• Die Frist beginnt mit Übergabe oder Absendung – auch an den Agenten.
• Beim Antrag, einen bestehenden Vertrag zu verlängern, abzuändern oder wieder in Kraft zu setzen, gilt der Antrag als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht binnen 14 Tagen ab Empfang ablehnt – vier Wochen, wenn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist (Art. 2 Abs. 2). Kurz: «Schweigen gilt als Annahme» (Lernhilfe; das Wort «Schweigen» steht nicht im Gesetz). Das gilt nicht beim Antrag, die Versicherungssumme zu erhöhen.

Merksatz

Neuer Antrag: Ohne Annahme innert Frist wird der Antragsteller frei. Bestehender Vertrag: Schweigen gilt als Annahme – ausser bei höherer Summe.